Die FDP.Die Liberalen ist über den dritten Platz von Christa Markwalder im heutigen ersten Wahlgang enttäuscht. Das ungünstige Abstimmungsumfeld, das eher die Pole mobilisierte, hat dieses Wahlergebnis sicherlich beeinflusst. Das Wahlergebnis muss nun sorgfältig analysiert werden und entsprechende Schlüsse gezogen werden. Die Geschäftsleitung der kantonalen FDP wird am Montagabend eine Lageanalyse vornehmen und das weitere Vorgehen beschliessen. Anschliessend wird am Dienstagmorgen früh kommuniziert.
Stellungnahme Kernkraftwerk Mühleberg
Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über die Zustimmung der Berner Stimmberechtigten zum Kernkraftwerk-Standort Mühleberg. Mit diesem Entscheid bestätigen die Bernerinnen und Berner ihre früheren pragmatischen Entscheide zur Kernenergie. Dank dem Volks-Ja werden die Chancen erhöht, einen Kernkraftwerk-Standort im Kanton Bern zu behalten. Die Szenarien des Bundes zeigen klar: Um Haushalte und Arbeitsplätze mit genügendem und preiswertem Strom zu versorgen, müssen die bestehenden Kernkraftwerke ersetzt werden. Der Erhalt des Standorts Mühleberg ist zudem Garant, dass mehrere hundert Arbeitsplätze im Kanton Bern gesichert werden können.
Motorfahrzeugsteuer
Die FDP.Die Liberalen bedauert, dass sich der Souverän gegen die Grossratsvorlage und für den Volksvorschlag ausgesprochen hat. Damit wird eine Chance vertan die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wirkungsvoll auf ein ökologisches Anreizsystem umzustellen. Die grossen Steuerausfälle des Volksvorschlags verhindern zudem einen weiteren Schuldenabbau und Senkungen der Einkommenssteuer, die für den Wirtschaftsstandort und die hiesigen Arbeitsplätze dringend nötig wären.
Eidg. Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“
Die FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Das Stimmvolk hat heute gezeigt, dass es nach wie vor auf die Schweizer Werte Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Die Stimmbürger liessen sich nicht von linken Scheinargumenten manipulieren, die Angst und Unsicherheit schüren sollten. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger heute ihren Unmut gegen die wuchernde Bürokratie ausgedrückt, welche immer mehr die Freiheit des Einzelnen untergräbt.