Rechnung 2010 des Kantons Bern: FDP fordert ein echtes Entlastungspaket (08-03-2011)

Bern, 8. März 2011

Medienmitteilung

 

Rechnung 2010 des Kantons Bern

FDP fordert ein echtes Entlastungspaket



Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist grundsätzlich erfreut über die Rechnung 2010 des Kantons Bern. Allerdings zeigt dieses Ergebnis, dass die Finanzdirektion zum wiederholten Mal zu pessimistisch budgetiert hat. Dadurch wurden notwendige Schritte zu einem erträglicheren Steuerklima im Kanton Bern vorsorglich unterbunden.

 

 

 

 

Angesichts der düsteren Finanzprognosen für die kommenden Jahre verlangt die FDP ein echtes Entlastungspaket. Zudem muss der Regierungsrat dafür sorgen, dass die staatlichen Aufgaben künftig mit einer schlanken, effizienten und damit kostengünstigeren Organisation erfüllt werden können.

Vor dem Hintergrund, dass dennoch finanzpolitischer Spielraum erhalten werden muss, fordert die FDP endlich ein echtes Sparpaket und die Umsetzung der im Januar vom Grossen Rat überwiesenen Motion Feller (FDP). Der Regierungsrat darf nicht nur den Weg des geringsten Widerstands gehen und Einsparungen vornehmlich ausserhalb der Kantonsverwaltung tätigen (z.B. Senkung Baserate für Spitäler im Budget 2010). Vielmehr muss die Kantonsregierung ihre Führungsaufgabe wahrnehmen und dafür sorgen, dass die staatlichen Aufgaben künftig in einer schlanken, effizienten und damit kostengünstigeren Struktur erfüllt werden können.