Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt den heute vom Regierungsrat präsentierte Voranschlag 2019 und den Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Einerseits ist der Finanzhaushalt dank dem Entlastungspaket 2018 und der dank der guten Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen im Gleichgewicht. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass dieses Gleichgewicht seit Jahren auf einer rekordhohen Belastung der steuerzahlenden Bevölkerung und Unternehmen basiert.
Das Ausgabenwachstum ist nach wie vor nicht wirklich unter Kontrolle. Trotz Entlastungspaket 2018 wachsen die Ausgaben immer noch über der Teuerung. Zu begrüssen ist der beabsichtigte Personalabbau von 80 Stellen in der Zentralverwaltung durch Nichtersetzen natürlicher Abgänge und Effizienzsteigerungen. Mit weniger als 1 Prozent des Gesamtstellenetats (von rund 10'500 Vollzeitstellen) innerhalb von 3 Jahren (2019 bis 2021) ist er jedoch nicht wirklich einschneidend. Erstaunlich ist, dass die Stellenreduktion weder im Budget noch im Finanzplan (man könnte es ja per 2021 tun) ersichtlich ist. Die Personalkosten steigen weiter.
Erfreulich ist hingegen, dass die anstehende Steuergesetzrevision 2019 abgebildet und finanziert ist, wobei die damit verbundene Verbesserung der Standortgunst verständlicherweise nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann. Zu bemängeln ist die recht lückenhafte Finanzplanung. So sind z.B. der Personalabbau, die Veränderungen beim Finanzausgleich, die Steuergesetzrevision 2021, die Umsetzung der als Postulats Schöni (Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen), die Mehreinnahmen als Folge der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer nicht berücksichtigt.