Einstimmige Parolen

Die FDP empfiehlt das Nachrichtendienstgesetz zur Annahme und die beiden Volksinitiativen (AHVplus und Grüne Wirtschaft) zur Ablehnung

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Die kantonalen FDP-Delegierten haben gestern Abend im Mattenhofsaal in Gümligen zwei der drei Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 behandelt.


Bei der AHVplus-Initiative folgten die Delegierten einstimmig der Empfehlung von Simone Richner, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Kanton Bern, welche die Vorlage vorstellte. Mit 119:0 Stimmen empfehlen die Delegierten der FDP die AHVplus-Initiative zur Ablehnung.


Das Nachrichtendienstgesetz wurde durch Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes, vorgestellt. Er verband seine Präsentation mit einem Überblick über die Bedrohungslage der Schweiz im Lichte des islamistischen Terrors. Die FDP-Delegierten beschlossen anschliessend einstimmig mit 119:0 die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz.


Bereits im Juni hatte die Konferenz der FDP-Ortspräsidenten einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» beschlossen.


An der Delegiertenversammlung wurde zudem mit der neu gegründeten Sektion FDP Niedersimmental eine neue Ortssektion in den Kreis der FDP-Sektionen aufgenommen.