Medienmitteilungen

Der Berner Regierung ist es unter der bürgerlichen Mehrheit gelungen für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Bewährungsprobe steht jedoch noch aus. Zudem sind aus freisinniger Sicht weitere Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen unerlässlich.

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Bern, 25. August 2017
Medienmitteilung

 

Voranschlag 2018 und Aufgaben- und Finanzplan Kanton Bern
Zaghaft in die richtige Richtung


Der Berner Regierung ist es unter der bürgerlichen Mehrheit gelungen für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Bewährungsprobe steht jedoch noch aus. Zudem sind aus freisinniger Sicht weitere Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen unerlässlich.


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Der Regierungsrat will den Kantonshaushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Franken entlasten. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst grundsätzlich das heute vorgestellte Entlastungspaket, wobei die einzelnen Massnahmen noch analysiert werden müssen. Im Sinne einer ersten Stellungnahme äussern sich die Freisinnigen wie folgt:

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Bern, 30. Juni 2017
Medienmitteilung

 

Entlastungspaket 2018
Sparmassnahmen sind zwingend nötig


Der Regierungsrat will den Kantonshaushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Franken entlasten. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst grundsätzlich das heute vorgestellte Entlastungspaket, wobei die einzelnen Massnahmen noch analysiert werden müssen. Im Sinne einer ersten Stellungnahme äussern sich die Freisinnigen wie folgt:

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Im Rahmen der Junisession hat die FDP-Fraktion verschiedene Vorstösse eingereicht:

  • Mit einer Motion will die FDP ein gesetzgeberisches Versehen bei der Mehrwertabschöpfung korrigieren. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, dem Grossen Rat eine Änderung des Baugesetzes vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass Verfügungen von Mehrwertabschöpfungen bei Auf- und Umzonungen erst im Zeitpunkt der Realisierung erlassen werden. Die Freisinnigen wollen damit verhindern, dass Ortsplanungsrevisionen mit Beschwerden gegen diese Verfügungen lahmgelegt werden können. Gemäss Bundesrecht genügt es, wenn die Grundeigentümer/-innen in Kenntnis gesetzt werden, dass bei der Realisierung eines entsprechenden Bauvorhabens eine Mehrwertabgabe verfügt wird.
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